Stand: 25.09.2012
Nutzungsvertrag zwischen dem Kunde (‚Kunde‘, ‚Sie‘) und paderdruck.de
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bevor Sie diese Website benutzen oder die von paderdruck.de bereitgehaltenen Leistungen in Anspruch nehmen oder Artikel von paderdruck.de bestellen.
1. Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Nutzung der Website, die Registrierung mit einer E-Mail Adresse (als Interessent oder für die Anmeldung für den Newsletter) und die Inanspruchnahme von paderdruck.de bereitgehaltenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Betreiber, Anwendbares Recht
Diese Website wird betrieben von:
Paderdruck.de
Inhaber: Dipl. -Ing. Ahad Niktalab
Friedrichstr. 23
33101 Paderborn
Sitz des Unternehmens: Paderborn
Steuernummer: 339/5046/1539
USt.-IDNr.: DE 202930158
Telefon: +49 (0) 5251-670836
Telefax: +49 (0) 5251-688563
E-Mail: paderdruck@arcor.de
Im nachfolgenden „paderdruck“ genannt.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und paderdruck unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden – deutschem Recht. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Paderborn.
3. Versandinformationen
Versandkosten beinhalten Verpackung, Kommisionierung und Porto 5,90€.
Leider können wir nicht an Pack-Stationen der Deutschen Post AG liefern lassen.
Nach telefonischer Anmeldung können Sie den von Ihnen erworbenen Artikel Montag bis Freitag von 10:00 bis 18:00 Uhr abholen. Wir berechnen dafür kein Gebühr.
4. Bestellablauf
Unsere Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt zustande, wenn das vom Besteller ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von Paderdruck mittels E-mail bestätigt worden ist. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung ist verbindlich. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
Offensichtliche Irrtümer, Schreib-. Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Sollte die Website von Paderdruck trotzdem zu irgendeinem Zeitpunkt einen nicht offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. In diesem Falle gewähren wir dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte, soweit es sich bei der gelieferten Ware nicht um einen auf besonderen Wunsch des Bestellers hergestellten Gegenstand handelt. Die Rechte des Bestellers nach dem Fernabsatzgesetz bleiben hiervon unberührt.
Proben und Muster gelten, soweit nicht anders vereinbart, als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farben.
Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt vorzugsweise per Email. Dem Kunden wird die Rechnung in einer einfach ausdruckbaren Form zur Verfügung gestellt.
5. Lieferfristen
Lieferfristen sind nicht verbindlich, sondern sollen Sie über den vorgesehenen Zeitpunkt der Auslieferung informieren. Die Lieferfrist beginnt nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
Bei Bestellern, die per Lastschrift bezahlen, behält sich Paderdruck vor, die Lieferfrist ab dem Tag des unwidersprochenen Zahlungseingangs auf unserem Konto beginnen zu lassen. Die Lieferfrist verlängert sich gegebenenfalls um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind , verlängern die vorgesehene Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
6. Preise
Die Preise gelten in Euro/€ ausschließlich Verpackung und Porto ab Geschäftsadresse von Paderdruck. Andere Preisstellungen (Rabatte/Skonti) müssen ausdrücklich vermerkt sein.
Alle Zahlungen (insbesondere der Kaufpreis) sind spätestens bei Übergabe der Ware fällig und sofort zu bezahlen. Sämtliche Zahlungen werden, falls Sie keine andere Tilgungsbestimmung treffen, stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. darauf angefallener Schuldzinsen verwandt.
Paderdruck ist berechtigt, Rabatte – auch wenn sie auf der Rechnung nicht offen ausgewiesen sind – und sonstige Vergünstigungen zu widerrufen
Die Preise für Versandkosten hängen vom Warenwert und dem Zielort ab und werden beim Bestellablauf angezeigt.
Fallen bei Lieferungen ins Ausland Zollgebühren oder Bankgebühren an, sind diese vom Käufer zu tragen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Paderdruck bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die Paderdruck gegen den Käufer zustehen. Bei ständiger Geschäftsbeziehung gilt der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Lieferungen bis zum Ausgleich des Kontokorrentsaldos.
8. Gewährleistung / Beanstandung
Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nachlieferung berechtigt ist. Der Käufer hat ShirtPainter.com eine angemessenen Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatz nach den folgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Paderdruck haftet uneingeschränkt für nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Paderdruck bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, so haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für diejenigen Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie umfasst werden sollte.
Paderdruck haftet auch für de Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft.
Eine weitergehende Haftung von Paderdruck ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Waschschäden, Bügelschäden und Deo-Restspuren entstanden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe, Reparaturen oder Kürzungen an den gelieferten Artikeln vornimmt oder durch dritte Personen vornehmen lässt.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
9. Zahlung
Die bestellten Leistungen sind mit der Bestellung unverzüglich nach Erhalt der Rechnung vollständig zu bezahlen.
Vor Erhalt der vollständigen Zahlung besteht für Paderdruck keinerlei Verpflichtung, Ihnen die bestellten Artikel auszuhändigen. Der Nutzer bleibt jedoch in jedem Fall weiter verpflichtet, die vereinbarten Beträge für die bestellten Artikel zu bezahlen. Paderdruck behält sich vor, nicht fristgerecht bezahlte Bestellungen zu stornieren und damit verbundene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Es werden lediglich die auf der Website angebotene Zahlungsmittel akzeptiert.
Bei Zahlung im Lastschriftverfahren wird Paderdruck gegebenenfalls vor Annahme einer Bestellung eine Bonitätsauskunft einholen. Sie werden unterrichtet, wenn Ihr Angebot wegen einer solchen Auskunft nicht angenommen wird. Paderdruck behält sich zur Verhinderung von Missbrauch vor, Bestellungen ausschließlich an die bei Ihrer Bank oder Ihrem Kreditkartenunternehmen hinterlegte Adresse zu versenden.
Bei Zahlung im Lastschriftverfahren und auf Rechnung behält sich Paderdruck vor, etwaige Rückerstattungen bis zum Zeitpunkt des unwiderruflichen Zahlungseingangs des Rechnungsbetrages zurückzubehalten.
10. Zahlungsmittel
Zahlung per Lastschriftverfahren: Die Zahlung kann im Lastschrifteinzugsverfahren erfolgen, wenn der Kunde über ein in Deutschland belegenes Konto verfügt. Bei Auswahl dieses Zahlungsmittels wird Paderdruck ermächtigt, von Ihrem Konto den vollständigen Buchungsbetrag einzuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass auf dem Konto ein ausreichender Gegenwert verfügbar ist. Im Falle einer Lastschriftrückgabe, behält sich Paderdruck vor, etwaige Rückbelastungskosten an Sie weiterzuberechnen und eine andere Zahlungsmethode zu verlangen.
Zahlung mit Kreditkarte: Die Zahlung kann mit den Kreditkarten der mit Paderdruck zusammenarbeitenden Kreditkartenunternehmen erfolgen. Paderdruck behält sich das Recht vor, etwaige Verwaltungskosten, die uns oder dem Anbieter in Bezug auf eine Bestellung mit Kreditkarte entstehen, zusätzlich zu berechnen. Der Kunde wird über entsprechende Kosten benachrichtigt. Paderdruck behält sich vor, etwaige Rückbelastungskosten bei Kreditkartenzahlung an den Kunden weiterzuberechnen. Bei Zahlung mit einer fremden Kreditkarte ist die Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Karteninhabers erforderlich.
11. Nutzung der Website
Die Website steht dem Kunden nur zur eigenen nicht-gewerblichen Nutzung zur Verfügung. Die über die Website bezogenen Leistungen dürfen vom Kunden nicht weiterverkauft oder -vermittelt oder sonst gegen Entgelt an Dritte weitergereicht werden. Die Website ist ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise und vertragsgemäß zu nutzen, insbesondere unter Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragsgemäß in diesem Sinne ist lediglich die Bestellung von Textilien, Schuhen und Gebrauchsgütern des tägliches Bedarfs (veredelt oder unveredelt), sowie jede andere rechtmäßige Nutzung der auf der Website installierten Funktionen.
Insbesondere gilt folgendes:
1. Der Kunde muss mindestens 16 Jahre alt und geschäftsfähig sein.
Hat der Kunde das 16. Lebensjahr aber noch nicht erreicht, ist aber bereits beschränkt geschäftsfähig, ist die Genehmigung der Erziehungsberechtigten notwendig. Das rechtsgeschäft ist so lange schwebend unwirksam, bis die Genehmigung bei Paderdruck vorliegt.
2. Sie versichern, dass sämtliche Informationen, die Sie über Ihre Person zur Verfügung stellen, der Wahrheit entsprechen.
3. Die Website darf nicht für Spekulationszwecke, oder falsche oder betrügerische Bestellungen genutzt werden.
4. Drohungen, Nötigungen, Diffamierungen, sowie die Übermittlung von pornographischem, rassistischem, markenschutzrechtlich bedenklichem oder in anderer Weise irgendwie rechtswidrigem Material sind ausdrücklich verboten.
5. Die Website und deren Inhalt dürfen von dem Kunden nicht verändert, vervielfältigt, weitergegeben, verkauft, veröffentlicht oder in irgendeiner Art wiedergegeben werden. Zulässig ist jedoch die Anfertigung einzelner Kopien der Seite für Ihre private, nicht-gewerbliche Nutzung. Der Kunde verpflichtet sich, Paderdruck, deren verbundene Unternehmen, Partnerunternehmen und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten für rechtliche Maßnahmen) freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen oder sonst rechtswidrigen Nutzung der Website und ihrer Inhalte durch den Nutzer beruhen.
12. Sperrung des Zugangs
Paderdruck ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei einem wesentlichen Verstoß gegen Ziffer 11 jederzeit zu kündigen und den Zugang zu der Website und/oder den Online-Diensten zu sperren.
13. Höhere Gewalt
Paderdruck haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören u.a. Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste von Paderdruck oder deren Lieferanten beeinflusst werden.
14. Software
Paderdruck, deren verbundene Unternehmen oder die Partnerunternehmen sind Inhaber sämtlicher Schutzrechte an den Daten, die Paderdruck auf der Website bereithält. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist die unberechtigte Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe dieser Daten ausdrücklich untersagt.
Die Nutzung von Software der Website kann einer besonderen Lizenzvereinbarung und deren Bedingungen unterliegen. Soweit eine solche Vereinbarung nicht besteht, überträgt der Inhaber der Software hiermit dem Kunden ein persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das sich ausschließlich auf die Nutzung der Software zum Zwecke des Zugriffs, der Darstellung und der vertragsgemäßen Nutzung der Website in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt. Jegliche Vervielfältigung der Software auf irgendeinen anderen Server oder Datenträger zum Zwecke weiterer Vervielfältigungen ist ausdrücklich verboten.
15. Links zu anderen Websites
Diese Website enthält gegebenenfalls weitere Hyperlinks, die zu Websites fremder Anbieter führen. Paderdruck hat auf deren Gestaltung und Inhalte keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr für Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen. Paderdruck distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten dieser externen Websites. Bitte richten Sie sämtliche Bedenken, die Sie im Zusammenhang mit einer solchen Website haben, an den Betreiber der jeweiligen Seite.
16. Datenschutz/-Sicherheit
Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der in der Datenschutzerklärung dargelegten Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch Paderdruck, deren verbundene Unternehmen und dritte Anbieter für die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Zwecke.
Paderdruck verwendet eine Sicherheitstechnologie, um personenbezogene Daten des Nutzers und die finanzielle Abwicklung zu schützen.
17. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Paderdruck behält sich das Recht vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne das insoweit eine Pflicht zur Mitteilung an den Kunden besteht. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung bereit gehalten.
18. Vollständigkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die vorstehend bezeichneten anderen Bestimmungen enthalten vollständig alle Vereinbarungen des zwischen Ihnen und Paderdruck bestehenden Vertrages und ersetzen alle vorangehenden Vereinbarungen, Garantien oder Zusicherungen, ungeachtet, ob sie mündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgten.
19. Salvatorische Klausel
Sollte eine der voranstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese Unwirksamkeit nicht die übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.